Kredit-Problem nicht verstanden

Die Europäische Zentralbank hat heute den Banken eine Rekordsumme Geld ausgeliehen, 442 Milliarden Euro. Die Laufzeit beträgt bis zu einem Jahr; dies ist das erste Mal, dass die EZB solche Laufzeiten anbietet. Spiegel Online zitiert Finanzminister Peer Steinbrück mit den Worten: "In Deutschland gibt es keinen Grund, Kredite zu verweigern, weil angeblich nicht genügend Kapital vorhanden ist."

Doch.

Unternehmen, die nicht kurz vor der Pleite stehen, fragen Kredite für langfristige Investitionen oder Umstrukturierungen nach. Banken, deren Finanzierung zwölf Monate läuft, sollen damit aber keine Kredite geben, der Laufzeit länger ist als zwölf Monate: Dieses Ungleichgewicht – „Mismatch“ – hat der Hypo Real Estate den Hals gebrochen (und wurde von Peer Steinbrück auch richtigerweise kritisiert). Eines der größten Probleme zurzeit ist, dass Investoren nicht bereit sind, Banken langfristig und unbesichert Kapital zur Verfügung zu stellen. Die Verfügbarkeit kurzfristigen Kapitals für Banken ist ein wichtiger Schritt aus der Finanzkrise heraus, aber lange noch nicht genug, um die langfristige Kreditvergabebereitschaft wieder anzukurbeln. Da liegt noch ein längerer Weg vor uns.

Agrarsubventionen in Deutschland jetzt öffentlich

Deutschland hat sechs Wochen nach der von der EU Kommission gesetzten Frist – ein Ausdruck der Stärke der Bauernlobby hierzulande – endlich die Agrar-Subventionsempfänger veröffentlicht. Auf der Seite www.agrar-fischerei-zahlungen.de ist nun für jedermann einsehbar, wer in welcher Höhe Agrarsubventionen bekommt.

Ein wichtiges Argument der Befürworter von Agrarsubventionen ist stets die Förderung kleinbäuerlicher Strukturen und der ländlichen Wirtschaft. Der wichtigste Subventionsempfänger mit immerhin 34 Millionen Euro pro Jahr ist die Südzucker AG (ein MDAX-Unternehmen) mit Sitz in Mannheim (nicht gerade ein strukturschwaches Gebiet). Die Südzucker AG hat im letzten Jahr 183 Millionen Euro Gewinn gemacht. Die Subventionen machen also mehr als 18% des Gewinns aus – hier findet eine absolut unerhörte Umverteilung von den Steuerzahlern der EU hin zu den Aktionären der Südzucker AG statt. Die Hoffnungen, dass dieser Wahnsinn nach den EU- oder Bundestagswahlen beendet wird, bleiben jedoch gering. Aber weh tut's schon.